Netzsperren oder Zensur ?


Der Chaos Computer Club hat einen Vertrag zwischen dem BKA und den Internetprovidern veröffentlich, welcher die Sperrung von Webseiten beinhaltet. Betroffene Webseiten sollen dabei geheim gehalten werden.

5) Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden.

Was ist der Grund für diese Geheimhaltung ? In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sollte doch zuallererst der Bürger erfahren, welche Seiten gesperrt werden/wurden. Die betreffende Geheimhaltung führt sicherlich nicht zur Eindämmung oder Bekämpfung solch perverser Seiten. Völlig legitim stellt daher der CCC fest:

Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar.

Genau das wäre nämlich die logische und korrekte Reaktion. Warum also die geheimen Sperren ?

„Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Quelle: http://www.ccc.de/updates/2009/filter-pm?language=de
Der Vertrag ist hier zu finden: http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf?language=de